Verkehrsrecht aktuell

06.11.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht.

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04.11.2024 · Nachricht · Mietwagen

Was gilt, wenn die Geschädigte schon vor dem Unfall nicht selbst fahren konnte?

Der schadenrechtliche Anspruch auf den Mietwagen setzt voraus, dass der Geschädigte in der Lage ist, den Mietwagen zu nutzen. Aber zweifellos gibt es davon Ausnahmen. Dazu erreichte uns folgende Frage:

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30.10.2024 · Nachricht · Benzinklausel

Betriebsgefahr des Kfz wenn sich der Fahrers während des Transports auf einem Autozug im Auto befindet

Befindet sich der Fahrer während des Transports eines Kfz auf einem Autozug (hier: Sylt-Shuttle) im Fahrzeug, so unterfällt es der Betriebsgefahr des Kfz und nicht der des Zuges, wenn das Kfz während der Zugfahrt ins ...

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28.10.2024 · Fachbeitrag · Fristen

Achten Sie darauf, ob der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt ist!

Auch in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Sie müssen dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.

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23.10.2024 · Nachricht · Veranstaltungen

Verkehrsgerichtstag: VGT 2025

Der Verkehrsgerichtstag 2025 findet vom 29. bis 31.1.2025 in Goslar statt. Das Programm ist auf der Homepage des VGT veröffentlicht ( www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de ).

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17.10.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Kollision mit Baustellenmaterial ohne Absicherung

Ein Bautrupp hält mit einem Transporter in einer Kurve am Straßenrand und lädt als Erstes eine Kabeltrommel aus dem Fahrzeug auf die Straße. Eine Minute danach kollidiert ein vorbeifahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer ...

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17.10.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftung bei Unfall auf einem Firmengelände

Der eine Kieslaster-Sattelzug verlässt die Fahrgasse im Kieswerk nach links, um sogleich einen Rechtsbogen zu fahren. So kann er besser rückwärts an die Ladestelle fahren. Der Rechtsbogen führt ihn in die Fahrgasse zurück, auf der er mit einem zuvor hinter ihm fahrenden anderen Kieslaster kollidiert. Die Fahrzeuge gehören nicht dem Kieswerk, sondern unterschiedlichen Transporteuren. Es entbrennt ein Streit um die Haftung.

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