Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.06.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt. Er kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden.

> Nachricht lesen

17.06.2025 · Fachbeitrag · Leserservice

Kostenloses Webinar für alle Abonnenten von VA Verkehrsrecht aktuell am 24.6.25

Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps ...

> Fachbeitrag lesen

01.06.2025 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Änderungen in Teil 5 VV RVG – Bußgeldsachen – durch das KostBRÄG 2025

Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren Änderungen, und zwar:

> Fachbeitrag lesen

28.05.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Einstellung nach § 205 StPO ist kein Ruhen des Verfahrens

Die Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO ist kein Fall des Ruhens des Verfahrens im Sinne des § 32 OWiG. So hat das AG Rottweil entschieden (11.11.24, 9 OWi 27 Js 10046/23 (3), Abruf-Nr. 246461 ).

> Nachricht lesen

22.05.2025 · Nachricht · IWW-Webinare

Übersicht: Ihre IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online bequem und interaktiv fortzubilden:

> Nachricht lesen

22.05.2025 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Keine Speicherung von Rohmessdaten – Divergenzvorlage zum BGH

In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren beschäftigen sich die OLG seit einigen Jahren mit der Frage, ob das Ergebnis einer mit einem standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ...

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

22.05.2025 · Fachbeitrag ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

endlich zeigt ein Oberlandesgericht einem mit angesichts seiner noch laufenden Erprobungsphase schon erstaunlicher Chuzpe ausgestatteten Richter die Bedeutung von verfassungsrechtlich geschütztem rechtlichem Gehör auf. Gleichzeitig aber auch, wie man unter Kollegen, wenn mal von dem gemeinsamen Berufsabschluss der Befähigung zum Richteramt ausgeht, nicht umgehen sollte, wenngleich man im Gerichtssaal an unterschiedlicher Stelle sitzt.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge