Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

25.06.2025 · Nachricht · Drogenfahrt

Auswirkungen der Änderung des THC-Nachweisgrenzwerts auf Verwerfungsurteil

Ein erst jetzt bekannt gewordener Beschluss des BayObLG befasst sich mit den Auswirkungen der Änderung des THC-Nachweisgrenzwerts in § 24a StVG auf ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil.

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17.06.2025 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von ...

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17.06.2025 · Nachricht · Akteneinsicht

Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen

Zwei amtsgerichtliche Entscheidungen haben sich noch einmal mit dem Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen befasst.

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17.06.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zur Frage Stellung genommen, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB oder nur zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB führt.

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Vorsatzverurteilung in der Abwesenheitsverhandlung

Hat das Bußgeldgericht den Betroffenen und seinen Verteidiger in der Ladungsverfügung auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen grober Fahrlässigkeit hingewiesen, nicht aber auf eine solche wegen Vorsatzes, darf ...

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Einführung früherer Erklärungen in Abwesenheitsverhandlung

Gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder Verlesung in die Haupthandlung ...

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Mit Pflichtverteidigerbestellung erlischt Vertretungsvollmacht

In der Praxis wird häufig übersehen, dass mit der Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger eine ihm vormals im Rahmen des Wahlmandats erteilte Vertretungsvollmacht erlischt.

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