Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

08.08.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Begründung des Verwerfungsurteils

Das nach § 329 StPO ergangene Urteil muss so begründet werden, dass das Revisionsgericht die maßgebenden Erwägungen des Berufungsgerichts nachprüfen kann. Vorgebrachte Entschuldigungsgründe und als Entschuldigung in Betracht kommende Tatsachen müssen wiedergegeben und gewürdigt werden.

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06.08.2025 · Nachricht · Prozessrecht

So muss die Verfahrensrüge beim Verstoß gegen die Belehrungspflicht begründet werden

Das KG hat sich vor einiger Zeit noch einmal mit einem vom Betroffenen gerügten Verstoß gegen die Belehrungspflicht befasst.

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01.08.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Zwei aktuelle Entscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot

Auf zwei Entscheidungen, die sich mit dem Absehen vom Fahrverbot befassen, ist hinzuweisen:

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30.07.2025 · Fachbeitrag · Verwaltungsrecht

18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.

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28.07.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Erlass des Bußgeldbescheides durch unzuständige Behörde

Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, wenn die Annahme der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde auf einem schwerwiegenden und ...

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17.07.2025 · Fachbeitrag · Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Fahrerlaubnisentzug und zivilrechtliche Fragen

In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen.

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17.07.2025 · Nachricht · Fristen

Fristwahrung im elektronischen Rechtsverkehr: Fax statt beA

Das OLG Karlsruhe hat in einem Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit einem Ablehnungsgesuch zur Frage Stellung genommen, ob einem Verteidiger aufgegeben werden kann, ggf. eine Stellungnahme durch Telefax einzureichen.

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