Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

25.08.2025 · Nachricht · Drogenfahrt

Voraussetzungen des Beweisverwertungsverbots bei fehlender Belehrung nach Drogenfahrt

In einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG hat der Betroffene ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Er sei vor einem Drogenschnelltest nicht und vor der Blutprobenentnahme nicht vollständig über seine Rechte als Beschuldigter belehrt worden.

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20.08.2025 · Nachricht · Fahrlässige Körperverletzung

Nachts mit dem Trecker auf der Landstraße

Wer mit einem landwirtschaftlichen Gespann bei Dunkelheit nach links auf eine Landstraße auffährt, hat besondere Sorgfaltspflichten.

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18.08.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Auswirkungen des CanG auf „alte“ Fahrerlaubnisentziehung

Nach Inkrafttreten des CanG zum 1.4.24 stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf „alte“, also vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehungen hat.

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18.08.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Schwierigkeiten

Bei drohenden Schwierigkeiten im Hauptberuf durch unbezahlte Freistellung und drohende erhebliche wirtschaftliche Einbußen im Nebengewerbe kann bei einem nicht vorbelasteten Täter eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, der seinen Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt hat, unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße von einer Fahrverbotsanordnung abgesehen werden.

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18.08.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnispflicht bei motorisierten Krankenfahrstühlen

Die Angeklagte hatte mit einem sogenannten motorisierten Krankenfahrstuhl, an dessen Heck ein Aufkleber mit der Aufschrift „25“ angebracht war, den Kundenparkplatz eines Supermarkts befahren. Dabei kam es zu einem ...

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18.08.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Wirksamwerden der Entziehung der Fahrerlaubnis

Das AG Buchen hat in einem Beschluss u. a. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl Stellung genommen.

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.

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