Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

08.05.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz bei einer Zusatzbeschilderung („Straßenschäden“) ohne Entfernungsangabe

Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen.

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28.04.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Formulierung der Vertretungsvollmacht

Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung ...

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26.04.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Bußgeldverfahren eher die Ausnahme. Nun ist aber das BayObLG in einem Verfahren von der Notwendigkeit der Bestellung ausgegangen.

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24.04.2023 · Nachricht · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Anwendung des „Handyverbots“ auf mobile Diagnosegeräte

Das sog. „Handyverbot“ im Straßenverkehr hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit häufig beschäftigt. Nach der Neuregelung des insoweit bedeutsamen § 23 Abs. 1a StVO (dazu VA 18, 89) ist aber eine gewisse „Beruhigung“ eingetreten. Nun hat sich das OLG Schleswig aber noch einmal zur Reichweite des Verbots geäußert.

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19.04.2023 · Nachricht · Strafrecht

Streit mit einer Politesse

Häufig kommt es in der Praxis mit „Politessen“ zum Streit. Mit einem solchen befasst sich ein Beschluss des OLG Karlsruhe.

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18.04.2023 · Fachbeitrag · Editorial VA 05/2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir berichten in diesem Heft mal wieder über eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Einsichtnahme in Messunterlagen (siehe VerfGH Baden-Württemberg 16.1.23, 1 VB 38/18, Abruf-Nr. 233526 ). Man fragt sich, wie ...

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18.04.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Akteninhalt in der Verfahrensrüge

Manche Verteidiger meinen (immer noch), dass es bei einer Verfahrensrüge ausreicht, wenn zu deren Begründung der gesamte Akteninhalt „vorgetragen“ wird. Das ist indes nicht der Fall.

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