Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

18.04.2023 · Nachricht · Straßenverkehrsgefährdung

Die Probleme mit dem „Beinaheunfall“

Die für eine Verurteilung nach den §§ 315b, 315c StGB erforderliche Feststellung eines „Beinaheunfalls“ macht in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Das beweist erneut eine Entscheidung des BGH.

> Nachricht lesen

18.04.2023 · Nachricht · Halterhaftung

Halterhaftung beim E-Scooter?

Wir haben in VA 23, 14 über die sog. Halterhaftung nach § 25a StVG berichtet. Zu der Regelung sind jetzt zwei AG-Entscheidungen betreffend E-Scooter bekannt geworden.

> Nachricht lesen

18.04.2023 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen („Lebensakte“)

Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dem Betroffenen die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die vom Einsichtsrecht des Betroffenen umfasst sind, ...

> Fachbeitrag lesen

18.04.2023 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Demonstration des Fahrkönnens ist kein verbotenes Rennen

Demonstrationen individuellen Fahrkönnens werden bereits begrifflich nicht als Rennen im Sinn des § 315d StGB erfasst, es sei denn, es geht auch hier um die Erzielung von Bestzeiten, Höchstgeschwindigkeiten oder von höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten.

> Nachricht lesen

18.04.2023 · Nachricht · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Grenze für die Berechnung des „bedeutenden Fremdschadens“

Ob ein bedeutender Schaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach den objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, um den das Vermögen des Geschädigten als unmittelbare Folge des Unfalls ...

> Nachricht lesen

05.04.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Messfoto entstand außerhalb der Einsatzzeit des Messgeräts

Mit einem kuriosen Messfoto musste sich das AG Dortmund in einem Rotlichtfall befassen. Das AG hat die Betroffene freigesprochen.

> Nachricht lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

31.03.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2022

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 23, 70 berichtet. Weitgehend ausgenommen ist weiterhin die Rechtsprechung zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in 2 BvR 1616/18, die in der Praxis immer noch eine Rolle spielt.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge