Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

29.01.2024 · Nachricht · Durchsuchungsmaßnahme

Eine Durchsuchung muss verhältnismäßig sein

Das BVerfG muss sich immer wieder mit den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen befassen. Es mahnt dazu in seinen Entscheidungen immer wieder an, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze eingehalten werden.

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19.01.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Schulungsnachweis für Auswerter einer Messung?

In der Praxis wird häufig für den Bediener eines Messgerätes ein Nachweis darüber verlangt, dass er in der Bedienung des Geräts ausreichend geschult ist. Fraglich ist, ob dieses Erfordernis auch für den ...

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17.01.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Abwesenheitsverhandlung im Bußgeldverfahren

Wird unter Verstoß gegen § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt, liegt hierin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Vortrag des Betroffenen tatsächlich ...

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17.01.2024 · Nachricht · Bußgeldbescheid

Tatvorwurf nur in einer „Anlage“ zum Bußgeldbescheid

Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht erlaubt, in einem Bußgeldbescheid auf eine Anlage Bezug zu nehmen. Das KG macht eine Ausnahme bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten.

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17.01.2024 · Nachricht · Drogenfahrt

Amphetaminkonsum oder Medikamenteneinnahme?

Ob im Blut nachgewiesenes Amphetamin auf einer Einnahme des Medikaments Elvanse 70 mg Hartkapseln oder (zusätzlich) auf einem sonstigen Amphetaminkonsum beruht, steht ohne eine gaschromatographische Untersuchung der ...

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17.01.2024 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Gefährdungsvorsatz beim sog. Kraftfahrzeugrennen

Der BGH hat noch einmal Stellung genommen zum Gefährdungsvorsatz beim Kraftfahrzeugrennen.

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17.01.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung/Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Die Praxis beschäftigen immer wieder die mit der Entziehung bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach dem StVG zusammenhängenden Fragen. Wir stellen dazu noch einmal drei – für die Betroffenen allerdings nachteilige – Entscheidungen vor.

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