Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.01.2024 · Nachricht · Halterhaftung

AG Berlin-Tiergarten pro Halterhaftung beim E-Scooter

Wir haben bereits mehrfach über die Frage berichtet, ob bei einem (Park-)Verstoß mit einem E-Scooter ggf. die Halterhaftung nach § 25a StVG eingreift. Zu der Frage hat sich jetzt auch das AG Berlin-Tiergarten geäußert.

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08.01.2024 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2023

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2023 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 23, 51).

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03.01.2024 · Nachricht · Rettungsgasse

Rettungsgasse auch auf autobahnähnlicher innerörtlicher Straße?

§ 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße ggf. eine (Rettungs-)Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das AG Augsburg hatte diese Verpflichtung ...

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29.12.2023 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Grenze für einen bedeutenden Fremdschaden

In die Frage, ab wann von einem bedeutenden Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszugehen ist, ist Bewegung gekommen.

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20.12.2023 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Fehlvorstellung von Dauerrot ist Tatbestandsirrtum

Die irrtümliche Annahme einer zum „Dauerrot“ führenden Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage ist als Fehlvorstellung im tatsächlichen Bereich als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu qualifizieren.

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13.12.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Kostengrundentscheidung im Vollstreckungsverfahren

Kann der Betroffene im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren, wenn er dort erfolgreich ist, Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt vom Vorliegen einer Kostengrundentscheidung ab. Dazu hat das AG ...

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13.12.2023 · Fachbeitrag · Straf- und Bußgeldrecht

Rechtsprechungsübersicht zum E-Scooter im Straf- und Bußgeldrecht

Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.

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