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  • 18.04.2024 · Nachricht · Prozessrecht

    Anfechtbarkeit bei Einstellungsbeschluss nach § 153 Abs. 2 StPO

    | Nach § 153a Abs. 2 S. 4 StPO ist eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht anfechtbar. Aber: Keine Regel ohne Ausnahme. |