Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.02.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Maßregel bei der Urteilsverkündung vergessen. Was nun?

Das BayObLG hatte eine Frage zu entscheiden, die sich sicherlich gar nicht so selten stellen dürfte, nämlich: Wie geht man damit um, wenn im erstinstanzlichen Urteil eine Maßregel „vergessen“ worden ist. Zumindest im verkündeten Urteil?

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16.02.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Terminsverlegung nach Terminierung ohne Terminsabsprache

Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substanziierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der ...

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16.02.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Voraussetzungen für einen wirksamen Widerspruch (§ 72 OWiG)

Das KG hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 OWiG (Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung) Stellung genommen.

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16.02.2024 · Nachricht · Führerscheinentzug

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter mit hohem Unfallschaden

Das AG Dortmund hat jetzt noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Stellung genommen.

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16.02.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Entbindung von der Anwesenheitspflicht ist keine Ermessenssache

Die Entbindung des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Dieses muss vielmehr dem Entbindungsantrag entsprechen, wenn feststeht, dass von der Anwesenheit des Betroffenen ...

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12.02.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis nach E-Scooter-Trunkenheitsfahrt

Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (§ 316 StGB) sind derzeit einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner. Wir haben die dazu vorliegende Rechtsprechung ...

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08.02.2024 · Nachricht · Halteverbot

Vorsicht vor Halteverbotszonen in der närrischen Zeit

Übermütige Jecken, bunte Motivwagen, fliegende Kamellen: In der fünften Jahreszeit schlängeln sich Karnevalsumzüge durch viele Städte – und so manches parkende Auto hat hinterher Dellen und Kratzer. Hinzu kommt: Viele Straßen sind plötzlich Halteverbotszonen.