Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

27.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Entscheidung über Entbindungsantrag des Betroffenen

Das AG muss einem Entbindungsantrag des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG stattgeben, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid

Der Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform enthält. Voraussetzung ist aber, dass die ...

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14.11.2024 · Nachricht · Straßenverkehrsgefährdung

Falsches Verhalten nach einem Überholvorgang

Das BayObLG hat in einem recht umfangreich begründeten Beschluss zum Begriff des „falschen Überholens“ und dem damit begründeten Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) Stellung ...

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14.11.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis: Aussagen im Strafverfahren können berücksichtigt werden

Das VG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem um die Entziehung der Fahrerlaubnis gekämpft wurde, zur Frage Stellung genommen, ob der Vortrag des Verteidigers aus dem Strafverfahren verwendet werden darf.

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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Auslagenentscheidung: Ermessen muss erkennbar sein

Nach § 467 Abs. 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht zwar davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift ...

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14.11.2024 · Nachricht · Einsatzfahrt

Feststellungen beim sog. Freie-Bahn-Schaffen

Das OLG Hamm hat sich jetzt noch einmal mit den Urteilsgründen in den Fällen befasst, in dem dem Betroffenen ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für ein Wegerechtsfahrzeug zu ...

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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsgründe beim standardisierten Messverfahren

Zwei OLG haben in der letzten Zeit noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. einer Abstandsmessung Stellung genommen.

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