Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Pflichtgemäßes Ermessen bei der Einstellung des Verfahrens

Das Gericht entscheidet über eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen. Die eigentliche Ermessensausübung besteht in der Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der nach dem Zweck der Ermächtigung maßgeblichen Gesichtspunkte für und gegen die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Welche Gesichtspunkte einzustellen und wie diese zu gewichten sind, hängt vom Einzelfall ab. Zulässige Überlegungen sind dabei etwa der erforderliche Aufwand zur Aufklärung der unklaren Sachlage und der ...

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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Verwerfungsurteil und Entbindungsantrag

Wir haben schon häufiger über den sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und das Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) im Bußgeldverfahren berichtet. Jetzt liegen einige neuere Entscheidungen vor.

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14.11.2024 · Nachricht · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“

Vor einiger Zeit hat die Rechtsprechung kontrovers die Frage diskutiert, wie der Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“ in § 142 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Nachdem sich eine herrschende Meinung ...

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01.11.2024 · Nachricht · Lenkzeiten

Verstöße des Unternehmers gegen FahrpersonalG

Das OLG Hamm hatte in zwei Fällen zu entscheiden, in denen dem Betroffenen Verstöße gegen § 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG zur Last gelegt worden waren (Überwachung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, etc.).

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28.10.2024 · Fachbeitrag · Fristen

Achten Sie darauf, ob der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt ist!

Auch in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen ...

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24.10.2024 · Nachricht · Unfallflucht

Neues zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

Der BGH hat in zwei Entscheidungen in jüngerer Zeit noch einmal zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort Stellung genommen.

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23.10.2024 · Nachricht · Veranstaltungen

Verkehrsgerichtstag: VGT 2025

Der Verkehrsgerichtstag 2025 findet vom 29. bis 31.1.2025 in Goslar statt. Das Programm ist auf der Homepage des VGT veröffentlicht ( www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de ).