Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.12.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Dysfunktionales Absehen vom Fahrverbot

Das Absehen vom Fahrverbot wird dem Amtsrichter nicht leicht gemacht. Das beweist noch einmal eine neue Entscheidung des KG.

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17.12.2024 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Befreiung vom sog. Verhüllungsverbot, oder: Tragen einer Niqab

Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag von Musliminnen, ihnen eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der StVO zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, abgelehnt.

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17.12.2024 · Nachricht · Ladungssicherung

Nicht VDT-richtlinienkonforme Ladungssicherungsmittel

Das AG Dortmund hat zu einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Ladungssicherung Stellung genommen.

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17.12.2024 · Nachricht · Prävention

Vorschnelle präventive Sicherstellung eines Motorrades

Grundsätzlich kann die Polizei Gegenstände auch präventiv sicherstellen, wenn nur so eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden kann. An die Gefahrenprognose sind aber hohe Anforderungen zu stellen. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen genügen nicht. Nicht ausreichend zur präventiven Sicherstellung ist daher der bloße Verdacht, ein Motorradfahrer könnte in Zukunft an illegalen Straßenrennen teilnehmen.

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17.12.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Anthropologisches Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

Der Tatrichter, der sich einem (anthropologischen) Sachverständigengutachten anschließt, muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen des Sachverständigengutachtens mitteilen.

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17.12.2024 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrtenbuch (§ 31a StVZO)

Droht dem Fahrzeughalter, mit dessen Kfz ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, eine sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO), wird dagegen häufig heftig gekämpft. Das soll die mit der Pflicht zur Führung eines ...

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17.12.2024 · Nachricht · Straßenverkehrsgefährdung

Gefährdungsschaden wird in 2 Schritten festgestellt

Bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) tun sich manche Gerichte mit der Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens schwer.

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