Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.03.2025 · Nachricht · Missbräuchlicher Notruf

Falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt – wie ist das strafbar?

Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. eine entsprechende Amtspflichtverletzung sein.

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28.02.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die ...

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26.02.2025 · Nachricht · Nötigung

Straßenblockaden von sog. Klimaklebern

Inzwischen stehen Protestaktionen sog. Klimakleber durch Straßenblockaden nicht mehr so im Vordergrund wie noch vor einiger Zeit. Zur Strafbarkeit bei der Teilnahme an solchen Aktionen hat sich nun das BayObLG ...

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24.02.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Das ist für eine wirksame Unterschrift des Richters ausreichend

Zur wirksamen Unterschrift bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen hat jetzt noch einmal das BayObLG Stellung genommen.

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21.02.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot nach langem Zeitablauf

Der Sinn des Fahrverbots ist infrage gestellt, wenn der zu ahnende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei kommt es grundsätzlich auf den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung an.

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19.02.2025 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Stadt muss gehbehindertem Anwohner einen „Behindertenparkplatz“ einrichten

Das VG Gelsenkirchen hat die Stadt verpflichtet, einen sogenannten „Behindertenparkplatz“ vor der Wohnung eines Klägers einzurichten.

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17.02.2025 · Nachricht · Rechtsfolgen

Gericht muss Rechtsfolgen richtig begründen

Als Verteidiger muss man auch darauf achten, ob das AG bei einer Verurteilung im Bußgeldverfahren die verhängten Rechtsfolgen zutreffend begründet hat. Dazu stellen wir zwei neuere Entscheidungen vor.

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