Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

24.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Neue Rechtsprechung zum Verfahrensrecht

Auf drei neue Entscheidungen zum Bußgeldverfahren ist hinzuweisen.

21.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Berufungsverwerfung trotz Erscheinens eines Verteidigers mit Vertretungsvollmacht?

Erscheint der Verteidiger mit Vertretungsvollmacht, kann die Berufung nur unter besonderen Umständen verworfen werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verteidiger es gar ...

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20.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Neues in Zusammenhang mit der Terminverlegung

Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor.

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17.03.2025 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.

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17.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Es muss Einsicht in die gesamte Messreihe gewährt werden

Das AG Köln hat entschieden, dass die Bußgeldstelle Einsicht in die komplette Messreihe gewähren muss. Begrenzt die Bußgeldstelle die Einsicht auf einige wenige von ihr vorausgewählte Messfälle, beschränkt sie ...

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17.03.2025 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das AG Dortmund hat eine Betroffene, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist, freigesprochen. Nach Auffassung des AG war die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar.

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17.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Dauerbrenner Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen

Die – unberechtigte – Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen gehört zu den Dauerbrennern im Bußgeldverfahren, in denen die von den OLG vorgegebenen Regeln immer wieder verletzt werden.

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