Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.02.2025 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.

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17.02.2025 · Nachricht · Kostenrecht

Auslagenentscheidung nach Einstellung bei Ermessensvorschrift

Das BVerfG hat sich mit der Frage der Auslagenerstattung befasst, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten/Betroffenen nach einer Ermessensvorschrift eingestellt worden ist.

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17.02.2025 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Steinewürfe auf einen Bus: Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr – ja oder nein?

Der BGH hat sich vor Kurzem mit der Frage befassen müssen, ob das Werfen von Steinen auf einen Linienbus die Voraussetzungen für einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bzw.

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17.02.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Rechtspfleger will Rechtsbeschwerdebegründung nicht aufnehmen

In der Praxis kommt es immer wieder zu Fällen, in denen dem Betroffenen die Aufnahme der Rechtsbeschwerdebegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle erschwert wird. Dazu hat das BayObLG Stellung genommen.

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03.02.2025 · Nachricht · Verjährung

Verjährungsunterbrechende Wirkung des Bußgeldbescheids

Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ...

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31.01.2025 · Fachbeitrag · 63. Deutscher Verkehrsgerichtstag

Die Empfehlungen des VGT 2025

Der VGT 2025 geht zu Ende. Wie immer schließt er mit den Empfehlungen der Arbeitskreise. Diese stellen wir Ihnen nachstehend vor.

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27.01.2025 · Nachricht · Drogenfahrt

Behandlung von Altfällen nach Inkrafttreten des neuen gesetzlichen THC-Nachweisgrenzwerts

Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n. F. am 22.8.24 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweisgrenzwerts, ist der Betroffene auf die Rechtsbeschwerde hin neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils in Anwendung von § 4 Abs. 3 OWiG durch das ...

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