20.04.2026 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Gesetzesvorhaben zum Straßenverkehrsrecht

Aktuell gibt es zwei wichtige Gesetzesvorhaben zum Verkehrsrecht.

1. Bußgeldverfahren

Zum zweiten Mal reaktiviert wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrats zu einem „Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“. Die ersten beiden Vorstöße waren an Vorbehalten der Bundesregierung gescheitert. Der erneute Entwurf (BT-Drucks. 21/3854) sieht jetzt dieselben Änderungen im gerichtlichen Verfahren nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor. Den zuständigen Gerichten sollen u. a. rechtliche Instrumente an die Hand gegeben werden, um die Verfahren beschleunigt und straff durchführen zu können. Im Ordnungswidrigkeitenrechts mit einer hohen Anzahl von Bußgeldverfahren bestehe dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, heißt es im Entwurf.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, „das Bußgeldverfahren unter Beibehaltung notwendiger hoher rechtsstaatlicher Standards effektiver zu gestalten und – unter Berücksichtigung der Bedeutung der jeweiligen Sache – einen zügigen Verfahrensabschluss zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang solle auch ein sinnvoller Einsatz der justiziellen Arbeitsressourcen unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlicher Standards gesichert werden.“ Die Bundesregierung sieht den Entwurf erneut kritisch (s. S. 31 der BT-Drucks. 21/3854). Sie teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass sie das Anliegen zwar nachvollziehen und einzelne Vorschläge für zweckdienlich halte. Einige der Vorschläge müssten weiter geprüft werden, andere lehnt die Bundesregierung ab. Sie werde das berechtigte Anliegen daher prüfen und in einem eigenen Vorhaben umsetzen.