Verkehrsrecht aktuell

25.06.2008 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Einnahme von Drogen

Wird trotz der Einnahme von Amphetamin ein Kfz geführt, ist im Regelfall die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz ist dabei nach der Wertung des Gesetzgebers unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration im Blut gegeben. Der Betroffene muss daher Umstände darlegen, die ein Abweichen von diesem Regelfall rechtfertigen (OVG Berlin 15.2.08, 1 S 186.07).

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Regelfahrverbot nach Besuch eines Aufbauseminars?

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem Regelfahrverbot. Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot kann im Einzelfall nur gerechtfertigt ...

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Fahrverbot: Kreditaufnahme zur Folgenabwehr?

Zur Abwendung der durch die Verhängung eines Fahrverbots ggf. auftretenden finanziellen Belastungen muss notfalls ein Kredit aufgenommen werden (OLG Düsseldorf 30.1.08, IV-5 Ss (OWi) 139/07, (OWi) 54/07 IV).

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem Geständnis des Betroffenen

Die tatsächlichen Feststellungen zu einem Geschwindigkeitsverstoß müssen auch bei einem Geständnis des Betroffenen neben dem berücksichtigten Toleranzwert Angaben zur verwandten Messmethode enthalten (OLG Hamm 14.2.08, 5 Ss OWi 42/08).

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Handyverbot: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

§ 23 Abs. 1a StVO ist verfassungsgemäß (BVerfG 18.4.08, 2 BvR 525/08).

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Verdacht auf rechtsmissbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis

Wird die Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaats nur kurze Zeit nach Versagung der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis erworben, rechtfertigt das jedenfalls den Verdacht des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs, wenn ...

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Beschlussverfahren

Bedingtes Einverständnis mit dem Beschlussverfahren ist möglich

Erklärt sich der Betroffene bereit, einer Entscheidung im Beschlusswege (§ 72 OWiG) nur für den Fall zuzustimmen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird, so erstreckt sich sein Einverständnis nicht auf eine Beschlussfassung mit abweichender Rechtsfolge (OLG Zweibrücken 14.1.08, 1 Ss 3/08).

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