Verkehrsrecht aktuell

25.06.2008 · Fachbeitrag · Strafaussetzung zur Bewährung

Merkmal der Verteidigung der Rechtsordnung

Ist ein Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen auf einen besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoß zurückzuführen, kommt die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB insbesondere in Betracht, wenn der Verkehrsverstoß nicht auf einem einmaligen Fehlversagen, sondern auf einer verkehrsfeindlichen und aus eigennützigen Beweggründen geprägten Motivation beruht (OLG Karlsruhe 28.3.08, 1 Ss 127/07).

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23.05.2008 · Fachbeitrag · Öffentlicher Straßenverkehr

Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit

Für den Begriff „Öffentlichkeit“ i.S. des Verkehrsstrafrechts kommt es darauf an, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, der Allgemeinheit zugänglich ist, d.h. ob er von einem zufälligen ...

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23.05.2008 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen

Der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes in einem von ihm bestimmten Abspielformat zur Verfügung gestellt wird, so lange die Behörde die Videosequenz in einem ...

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23.05.2008 · Fachbeitrag · Atemalkoholmessung

Berechnung der Eichgültigkeitsdauer bei Atemalkoholmessgeräten

Bei einem Atemalkoholmessgerät beginnt die Eichgültigkeit mit dem Tag der Eichung und endet mit Ablauf des sechsten Monats, welcher auf den Monat der Eichung folgt (OLG Dresden 25.1.08, Ss (OWi) 706/07, Abruf-Nr. 081483 ).

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23.05.2008 · Fachbeitrag · Richtervorbehalt bei Blutentnahme

Kein Beweisverwertungsverbot bei nur durch Polizeibeamten angeordneter Blutentnahme

Ist - i.S.d. der Rechtsprechung des BVerfG (VA 07, 109) zu § 81a Abs. 2 StPO unzulässigerweise - eine Blutprobenentnahme nur durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter ...

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23.05.2008 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Radarwarner: Begriff der „Betriebsbereitschaft“

Das bloße Anbringen eines Radarwarngeräts auf dem Armaturenbrett zur Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit reicht noch nicht aus, um eine „Betriebsbereitschaft“ zu begründen. Für die Betriebsbereitschaft ...

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23.05.2008 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim Einsatz eichfähiger Messgeräte

Bei Einsatz eichfähiger Messgeräte (hier: stationäre Anlage Traffiphot-S) muss dem Urteil insbesondere zu entnehmen sein, dass eine gültige Eichung vorlag und die Bedienvorschriften beachtet wurden (OLG Hamm 4.2.08, 3 Ss OWi 28/08, Abruf-Nr. 081488 ).

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