Verkehrsrecht aktuell

25.06.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Stundenverrechnungssätze, UPE und Sachverständigenkosten

1. Die Verweisung eines Unfallgeschädigten durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer auf die Möglichkeit, den Fahrzeugschaden andernorts erheblich günstiger reparieren zu lassen, ist jedenfalls unbeachtlich, wenn die Mitteilung sich in der Bezeichnung „zertifizierte Karosserie-Fachbetriebe“ erschöpft.

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

1. Wer entgegen § 21a Abs. 1 S. 1 StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 Abs. 1 BGB.

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Restwert: Sonderpflichten für den Fiskus?

Für den Staat als Geschädigten ergeben sich im Vergleich mit einem „normalen“ Geschädigten keine besonderen Obliegenheiten, soweit es um den Restwert des staatseigenen Unfallfahrzeugs geht (OLG Thüringen 9.4.

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH: Sechsmonatsfrist gilt auch bei konkreter Abrechnung eines 130 %-Falls

Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (BGH 22.4.08, VI ZR 237/07).

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25.06.2008 · Fachbeitrag · OWi-Recht

Die Rspr. in Verkehrs-OWi-Sachen in 2007

Die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus 2007 - in einer Übersicht. Der Beitrag bietet Ihnen alle aktuelen Facetten von Abstandsmessung bis Trunkenheitsfahrt.

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Unbegleitetes Fahren

Ausnahmegenehmigung für unbegleitetes Fahren

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende (Ausnahme-)Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche Umstände gegeben sein, die zu einer unzumutbaren Härte für den Jugendlichen oder seiner ...

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Sperrfrist bei Gesamtstrafenbildung

Ist bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen, das unter anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, ist zu prüfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat. Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrecht zu erhalten (BGH 14.2.08, 1 StR 542/07).

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