Verkehrsrecht aktuell

24.07.2008 · Fachbeitrag · Einspruch

Keine Umdeutung eines „Einspruchs“ gegen Verwarngeld- statt gegen Bußgeldbescheid

„Widerspricht“ der Betroffene einem behördlichen Verwarngeldbescheid, kann dieser „Widerspruch“ nicht in einen zulässigen Einspruch gegen den später ergangenen Bußgeldbescheid umgedeutet werden, selbst wenn er nach Erlass des Bußgeldbescheids bei der Verwaltungsbehörde eingeht und aus ihm hervorgeht, dass sich der Betroffene kategorisch gegen den Vorwurf wehrt (AG Kehl 7.5.08, 6 OWi 1/08).

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge der unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrages

Wird mit der Rechtsbeschwerde mit der ausschließlich geltend gemachten Verfahrensrüge die Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 3 OWiG beanstandet, muss auch mitgeteilt werden, wie die Ablehnung im Urteil im ...

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde: Wirksamkeit der Beschränkung

Lässt sich weder aus dem Tenor des tatrichterlichen Urteils noch aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe eindeutig erkennen, ob der Bußgeldrichter eine vorsätzliche oder eine fahrlässige ...

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Beweisantrag

Ablehnung eines ungeeigneten Beweismittels

Ein Beweismittel ist völlig ungeeignet, wenn die Lebenserfahrung die sichere Prognose zulässt, dass die Beweiserhebung mit dem beantragten Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erbringen kann (OLG Düsseldorf 5.2.08, IV-5 Ss (OWi) 51/07, (OWi) 77/07 I).

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24.07.2008 · Fachbeitrag · Erwerbsschaden

Die 12 wichtigsten Punkte zur Erfassung und Durchsetzung des Erwerbsschadens

„Was hätte aus dem Jungen noch alles werden können!?“ - so die häufige Wehklage von Angehörigen, wenn die berufliche Karriere infolge unfallbedingter Verletzungen früh verändert oder gar verbaut worden ist.

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Eine im Rechtsbeschwerdeverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft verursachte etwa einjährige Verfahrensverzögerung rechtfertigt die Herabsetzung der tatrichterlich verhängten Rechtsfolge durch das ...

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25.06.2008 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenkauf

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