Verkehrsrecht aktuell

05.01.2009 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Ausländische FE: Erwerb während Sperrfrist

Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 des Rats vom 29.6.91 sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag. Der Umstand, dass sich die Frage der Gültigkeit erst nach dem Ablauf dieser Sperrfrist stellt, hat hierauf ...

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Fahrtenbuch

Möglichkeit der Fahrerfeststellung

Die Fahrerfeststellung war nicht unmöglich, wenn beim Halter ein Verdächtiger angetroffen wird, der dem Fahrer auf einem deutlichen Beweisfoto ähnelt, und der Beamte dennoch nicht die Personalien festgestellt oder ...

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen langen Zeitablaufs

Ist die Akte beim Rechtsbeschwerdegericht außer Kontrolle geraten und liegen deshalb zwischen dem Eingang der Akte beim Rechtsbeschwerdegericht und dessen Entscheidung 21 Monate, sodass der Verkehrsverstoß, der zur ...

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Sind gegen den Betroffenen ein Fahrverbot mit und eins ohne die Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2a StVG zu vollstrecken, werden diese nacheinander vollstreckt. Das gilt auch, wenn die Fahrverbotsentscheidungen gleichzeitig rechtskräftig geworden sind (AG Erlangen 9.7.08, 1 OWi 915 Js 146911/07, Abruf-Nr. 083589; AG Offenbach 26.9.08, 27 OWi 272/08).

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Fahrpersonalgesetz

Verfolgung von vor dem 11.4.07 begangenen Verstößen gegen das FPersG

Die nach § 8 FahrpersG (FPersG) bis zum 10.4.07 unter der Geltung der VO (EWG) Nr. 3820/85 begangenen Ordnungswidrigkeiten können nach der Übergangsregelung des § 8 Abs. 3 FPersG weiterhin verfolgt werden. § 8 Abs.

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Autokauf

Die wichtigsten Autokauf-Entscheidungen des Jahres 2008

Auch im siebten Jahr nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform ist die Rechtsprechung zum Autokauf, ohnehin der Motor der Rechtsentwicklung, außerordentlich produktiv gewesen. Abgesehen von mehreren, zum Teil ...

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Haftpflichtprozess

Kosten eines Privatgutachtens ausnahmsweise erstattungsfähig

Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (BGH 14.10.08, VI ZB 16/08).

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