Verkehrsrecht aktuell

05.01.2009 · Fachbeitrag · Haftpflichtprozess

Grundrecht auf Sachverständigen-Anhörung

Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Gutachtens beruhen kann.

> Fachbeitrag lesen

05.01.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Haftungsverteilung bei Unfall auf Verteilerbahn

Der Wechsel auf die Verteilerbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist kein Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO. Kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von einer Autobahnausfahrt ...

> Fachbeitrag lesen

05.01.2009 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Es wird immer enger - zwei weitere Mietwagen-Urteile des BGH

Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweitig erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- ...

> Fachbeitrag lesen

24.11.2008 · Fachbeitrag · Geldbuße

Erforderlicher Umfang der Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist anzunehmen, wenn die verhängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (OLG Celle 16.7.08, 311 SsBs 43/08).

> Fachbeitrag lesen

24.11.2008 · Fachbeitrag · Hauptverhandlung

Entbindung von der Anwesenheitspflicht

Die Frage der Verhängung eines Fahrverbots bzw. des Absehens von einem Fahrverbot rechtfertigt grundsätzlich keine Anordnung des persönlichen Erscheinens. Denn bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung ...

> Fachbeitrag lesen

24.11.2008 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Drogenfahrt: Annahme relativer Fahruntüchtigkeit

Für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit ist es nicht unbedingt erforderlich, dass sich die körperlichen bzw. geistigen Mängel in Fahrfehlern ausgewirkt haben. Vielmehr können unter Umständen zum Nachweis der ...

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

24.11.2008 · Fachbeitrag · Anhörungsrüge

Frist: Zurechnung des Verteidigerverschuldens

Schwerwiegende Verteidigerfehler sind einem Beschuldigten im Straf- und im Bußgeldverfahren i.d.R. nicht zuzurechnen. Etwas anderes gilt jedoch im Hinblick auf die Nähe zur Verfassungsbeschwerde für die Anhörungsrüge (BGH 13.8.08, 1 StR 162/08).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge