Verkehrsrecht aktuell

23.01.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Radfahrerunfall: Klingeln allein genügt nicht

Zur Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf - lediglich farblich - getrennten Rad- und Fußwegen im Sinne des Zeichens 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO (BGH 6.11.08, VI ZR 171/07).

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Neues aus Berlin

Am 16.12.08 ist eine Änderung des § 474 Abs. 2 BGB in Kraft getreten, wonach ein Verbraucher keinen Ersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Privatgutachten müssen ernst genommen werden

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall den ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH klärt Streit um Fälligkeit in Sechsmonatsfällen

Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 Prozent-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (BGH 18.11.08, VI ZB 22/08).

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Hauptverhandlung

Was Sie vom Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wissen müssen

Häufig wird übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann, sondern das OWiG ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit einräumt, ohne mündliche Verhandlung durch ...

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Toleranzwert bei Messung durch Nachfahren

Es ist daran festzuhalten, dass bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ein Sicherheitsabzug von sieben Prozent des Skalenendwerts als Ausgleich für mögliche ...

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05.01.2009 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Terminsversäumung wegen Drogenerkrankung

Es gereicht einem Angeklagten nicht zum mitwirkenden Verschulden an der Versäumung des Termins zur Berufungshauptverhandlung, wenn er sich wegen einer (hier: mit seiner Drogensucht zusammenhängenden) Erkrankung nicht rechtzeitig in ärztliche Behandlung begeben hat (OLG Köln 24.10.08, 83 Ss 76/08).

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