Verkehrsrecht aktuell

23.01.2009 · Fachbeitrag · Terminsverlegung

Verhinderung des Nebenklägervertreters

Die Verhinderung des Nebenklägervertreters begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Terminsverlegung; eine Ausnahme ist allenfalls bei willkürlicher Versagung einer Terminsverlegung möglich (LG Nürnberg-Fürth 23.10.08, 2 Qs 54/08).

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Anerkennung von EU-Führerscheinen

Einem Mitgliedstaat ist es nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Hält sich ein Verkehrsteilnehmer während der Fahrt ein Mobiltelefon mit der linken Hand an das linke Ohr und telefoniert er dabei, begegnet die Verhängung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Benutzung eines ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Einverständnis mit Blutentnahme

Eines ausdrücklichen Hinweises auf das bestehende Weigerungsrecht, an einer Blutentnahme aktiv mitzuwirken, bedarf es nicht, wenn sich ein Beschuldigter mit Blick auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer richterlichen Anordnung freiwillig mit einer Blutentnahme einverstanden erklärt (LG Saarbrücken 13.11.08, 2 Qs 53/08).

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt

Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei (Straßen-)Verkehrsdelikten, bei denen es auf die Überschreitung eines bestimmten BAK-Werts ankommt, eine evidente Dringlichkeit, die die Annahme von Gefahr im Verzug ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mietwagenkosten aktuell

Für den Unfallersatztarif ist es seit dem BGH-Urteil vom 12.10.04 (VA 04, 201) zunehmend enger geworden. Die Preise im Unfallersatzwagengeschäft sind zwar gesunken, gleichwohl weiterhin meist höher als im freien ...

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23.01.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Totalschadenabrechnung auf Bruttobasis bei Firmenfahrzeug

Werden auf dem gewerblichen Gebrauchtwagenmarkt vergleichbare Fahrzeuge überwiegend differenzbesteuert angeboten, ist es einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten auch im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht nicht zumutbar, sich ausschließlich nach einem regelbesteuerten Fahrzeug umzusehen und ein solches zu erwerben, um zur Entlastung des Schädigers die Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen zu können. Im Fall der Anschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeugs muss er sich nicht auf den ...

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