Verkehrsrecht aktuell

23.07.2009 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerdekosten

Keine Kostenbelastung nach Urteilsaufhebung wegen Versagung rechtlichen Gehörs

Beruht die Aufhebung eines ersten amtsgerichtlichen Urteils auf einer Versagung rechtlichen Gehörs, wäre es unbillig, den Betroffenen mit den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich seiner ihm entstandenen notwendigen Auslagen zu belasten. Diese sind dann von der Staatskasse zu tragen (LG Frankfurt a.M. 19.5.09, 5/09 Qs OWi 46/09).

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Zustellung des Bußgeldbescheids

OWi-Verfahren: Zustellung an den Verteidiger und Heilung von Zustellungsmängeln

Die Zustellung und Adressierung eines Bußgeldbescheids an eine Rechtsanwaltskanzlei stellt einen Zustellungsmangel dar, wenn sich bei den Akten nur eine auf den einzelnen Rechtsanwalt als Verteidiger lautende Vollmacht ...

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Urteilsgründe

Anforderungen an Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Urteil

Hat das Gericht zur Geschwindigkeitsmessung einen Sachverständigen gehört und sich seinem Gutachten ohne Weiteres angeschlossen, müssen in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und ...

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Wiederholungstäter: Verhängung eines Fahrverbots

Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als „Freibrief“ für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung (OLG Hamm 6.4.09, 3 Ss OWi 237/09).

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Verjährungsunterbrechung

Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers?

Die Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG tritt nur ein, wenn sich die in der Vorschrift genannten Handlungen gegen eine individuell bestimmte Person richten, die von der Verwaltungsbehörde als ...

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Ggf. Anmietung eines Zimmers erforderlich

Begründet der Betroffene einen zur Abkürzung oder zum Wegfall des Fahrverbots zwingenden Härtefall damit, dass er auf die Kfz-Nutzung zur Erreichung seines Arbeitsplatzes angewiesen sei, müssen sich die ...

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Hohes Alter: Einstellung des Verfahrens möglich

Verzichtet eine über 80-jährige nicht vorbelastete Angeklagte nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach einem Verkehrsunfall, der zu einem Unfallschaden von 302 Euro geführt hat, freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis, kann das Strafverfahren nach § 153 StPO eingestellt werden (AG Lüdinghausen 22.4.09, 9 Ds 81 Js 38/09-54/09).

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