23.07.2009 | Fahrverbot

Wiederholungstäter: Verhängung eines Fahrverbots

Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als „Freibrief“ für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung (OLG Hamm 6.4.09, 3 Ss OWi 237/09, Abruf-Nr. 092057).

Praxishinweis

Zur aktuellen Fahrverbotsrechtsprechung s. VA 09, 139 (in diesem Heft).  

Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als „Freibrief“ für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung (OLG Hamm 6.4.09, 3 Ss OWi 237/09).

Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 136 | ID 128566