Verkehrsrecht aktuell

24.08.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts

Beruht die Annahme von Gefahr im Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot. Das ist anzunehmen, wenn um die Mittagszeit die Entnahme einer Blutprobe von Polizeibeamten angeordnet wird, ohne in der zur Verfügung stehenden Zeit auch nur den Versuch zu machen, telefonisch eine richterliche Anordnung zu erlangen (OLG Celle 16.6.09, 311 SSBs 49/09).

> Fachbeitrag lesen

24.08.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Reparaturkostenersatz trotz kalkulierter Kosten über 130 Prozent?

Durch die Abwrackprämie ist der Pkw-Bestand zwar deutlich verjüngt worden. Dennoch sind mehr als 40 Prozent älter als acht Jahre. Wirtschaftlicher Totalschaden ist hier schon bei mittelschweren Unfallschäden ...

> Fachbeitrag lesen

24.08.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mithaftung bei Geschwindigkeitsüberschreitung?

Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Überholvorgang unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der anschließenden Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden und wendenden ...

> Fachbeitrag lesen

24.08.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH erneut zum Kinderunfall im ruhenden Verkehr

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat (BGH 30.6.09, VI ZR 310/08).

> Fachbeitrag lesen

24.08.2009 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Nutzungsausfallschaden unabhängig von Verzug

Den wegen einer mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen (BGH 19.6.09, V ZR 93/08).

> Fachbeitrag lesen

24.08.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Keine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis

Der Geschädigte, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat (BGH 9.6.09, VI ZR 110/08).

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

23.07.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot bzw. das Absehen vom Fahrverbot ist bei der Verteidigung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren sicherlich der Hauptschwerpunkt der Verteidigertätigkeit. Wir haben daher die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot aus der letzten Zeit zusammengestellt.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge