Verkehrsrecht aktuell

24.09.2009 · Fachbeitrag · Haftpflichtprozess

SV-Anhörung: Verfahrensfehler ohne Ende

Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (BGH 12.5.09, VI ZR 275/08).

> Fachbeitrag lesen

24.09.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Eigener (PKH-)Anwalt trotz Streithilfe durch VR

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Rechtsverteidigung erscheine mutwillig (§ 114 S. 1 ZPO), weil dem Antragsteller der ...

> Fachbeitrag lesen

24.09.2009 · Fachbeitrag · Autokauf

„Umgehend“ als wirksame (Nach-)Fristsetzung

Für die gem. §§ 281 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1 BGB erforderliche Fristsetzung reicht es aus, wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, den Mangel „umgehend“ zu beseitigen. Die Angabe eines bestimmten (End-)Termins ...

> Fachbeitrag lesen

24.09.2009 · Fachbeitrag · Autokauf

Anwaltsfalle Nacherfüllung

Die sofortige Inanspruchnahme eines Autoverkäufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen eines Mangels bei der Befestigung eines Rads ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen stellt einen Beratungsfehler dar.

> Fachbeitrag lesen

24.08.2009 · Fachbeitrag · Zustellung

Wirksamkeit der Zustellung

Ein Verteidiger, der seine Bevollmächtigung versichert und gegenüber der Verwaltungsbehörde als solcher auftritt, kann sich im Bußgeldverfahren nicht auf eine fehlende schriftliche oder beschränkte Vollmacht ...

> Fachbeitrag lesen

24.08.2009 · Fachbeitrag · Strafklageverbrauch

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt und BtM-Besitz

Eine Trunkenheitsfahrt und der gleichzeitig verwirklichte Besitz von Betäubungsmitteln stehen im Verhältnis prozessualer Tatidentität zueinander, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel in einem inneren ...

> Fachbeitrag lesen

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

24.08.2009 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Bezugnahme auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen

Auch Videoaufzeichnungen stellen für die Bezugnahme geeignete Abbildungen dar, auf die der Tatrichter bei Identifizierung eines „Verkehrssünders“ in den Urteilsgründen wegen der Einzelheiten verweisen darf. Eine für die Bezugnahme geeignete Abbildung liegt nämlich auch vor, wenn technische Hilfsmittel notwendig sind, um sie betrachten zu können (OLG Dresden 25.5.09, Ss (OWi) 83/09).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge