Verkehrsrecht aktuell

24.09.2009 · Fachbeitrag · Zusatzschild

Mehrere Verkehrszeichen auf einer Trägerfläche

Ein Zusatzschild, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen (OLG Hamm 30.6.09, 2 Ss OWi 482/09).

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Belehrung des Beschuldigten

Folgen bei unterlassener qualifizierter Belehrung

Wird ein Beschuldigter zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt, so sind seine daraufhin gemachten Angaben unverwertbar, wenn er der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht. Wird er bei der folgenden ...

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen unübersichtlicher Beschilderung

Von der Anordnung eines Regelfahrverbots kann nach § 4 Abs. 4 BKatV unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden, wenn sich die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis einer unübersichtlichen Beschilderung weigert, ...

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Umstände für das Absehen vom Fahrverbot

Allein der Umstand, dass die für die Indizwirkung eines Fahrverbots maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Kilometer pro Stunde nur knapp überschritten worden ist, ist keine Ausnahmefall für ein Absehen von der Verhängung der Regelahndungsmaßnahme (OLG Hamm 12.6.09, 3 Ss OWi 68/09).

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Videoüberwachung

Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt (BVerfG ...

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Schwacke oder/und Fraunhofer?

Zentraler Streitpunkt bei den Mietwagenkosten ist derzeit die Ermittlung des „Normaltarifs“. Durch den „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts haben die Versicherer die Szene ...

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