Verkehrsrecht aktuell

23.10.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Annahme von Gefahr im Verzug und Beweisverwertungsverbot

Bei hohen Atemalkoholwerten ist i.d.R. hinreichend Zeit zur Einholung einer zumindest fernmndlichen richterlichen Anordnung. Geht der ermittelnde Polizeibeamte davon aus, dass bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr wegen Gefahr im Verzug stets eine Anordnung durch Polizeibeamte ausreiche und deshalb eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung von vornherein nicht ntig sei, handelt es sich um eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalt, die zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots fhrt (OLG Celle, ...

> Fachbeitrag lesen

23.10.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Prüfungs- und Regulierungsfristen für den KH-Versicherer in der aktuellen Rechtsprechung

Wir wollen Schden noch am Meldetag regulieren - soweit die Werbung. Die Realitt sieht anders aus. Aber wie lange muss der Geschdigte auf sein Geld warten? Anders gefragt: Wie viel Zeit darf sich der Schdiger bzw.

> Fachbeitrag lesen

23.10.2009 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Beim Rücktritt keine Nutzung zum Nulltarif

Auch bei einem Verbrauchsgüterkauf steht dem Verkäufer im Fall der Rückabwicklung des Vertrags nach § 346 BGB ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zu (BGH 16.9.09, VIII ZR 243/08).

> Fachbeitrag lesen

23.10.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Fiktive/konkrete Abrechnung: Mischen erlaubt

Es ist keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung, wenn der Geschädigte bei einem reparaturwürdigen Fahrzeugschaden die kalkulierten Reparaturkosten auf Gutachtenbasis zuzüglich der bei einem Ersatzkauf angefallenen Umsatzsteuer abrechnet, wobei die Umsatzsteuer begrenzt ist durch den Betrag, der bei der Reparatur lt. Gutachten angefallen wäre (AG Medebach 3.9.09, 3 C 329/08).

> Fachbeitrag lesen

23.10.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Zur Schadenminderungspflicht eines Leasingnehmers

Zur Frage, ob ein unfallgeschädigter Leasingnehmer zur Beschleunigung der Reparatur die Kosten mit eigenen Mitteln oder einem Kredit vorfinanzieren muss. Zur Zwischenfinanzierung der Reparaturkosten ist ein ...

> Fachbeitrag lesen

23.10.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unfall ohne Fahrzeugberührung: Beweisprobleme

Der für die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Zurechnungszusammenhang kann in einem Fall ohne Fahrzeugberührung nicht angenommen werden, wenn nicht feststeht, dass die von dem Geschädigten vorgenommene ...

> Fachbeitrag lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

23.10.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Auch Autovermieter darf Anwalt nehmen

Ein gewerbliches Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung (hier: Autovermieter) ist auch bei einem Verkehrsunfall mit eindeutiger Einstandspflicht des Unfallgegners berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung zu beauftragen. Die Kosten sind verzugsunabhängig nach § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähig. Bei der heutigen Unfallabwicklung handelt es sich in keinem Fall um eine „einfachst gelagerte Tätigkeit“. (AG Kassel 30.6.09, 415 C 6203/08).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge