Verkehrsrecht aktuell

23.10.2009 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Anwaltsfalle entschärft

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b und c GVG waren bisher die Oberlandesgerichte, nicht die Landgerichte, zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Streitigkeiten „mit Auslandsbezug“. Im Zuge der FGG-Reform ist diese unsinnige Regelung, eine wahre Haftungsfalle zumal für Verkehrsrechtsanwälte, abgeschafft worden.

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Anforderungen an eine offene Schmerzensgeld-Teilklage

Bei einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage müssen für die Bemessung des auszuurteilenden Schmerzensgelds sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bereits eingetretenen ...

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Gesetzliche Neuregelung in Kraft: Absprache und 2. OpferRRG

Der Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29.7.09 (BGBl I, S. 2274), das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.09 (BGBl I, S. 2353) und vor allem das 2.

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

Nach vorangegangener Aufhebung eines die Berufung des Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfenden Urteils durch das Revisionsgericht darf eine erneute Berufungsverwerfung nur erfolgen, wenn der Angeklagte mit der Ladung auf diese Ausnahme vom Gesetzeswortlaut hingewiesen worden war (OLG Oldenburg 16.6.09, 1 Ss 101/09).

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger auch im OWi-Verfahren

Im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist bei der Prüfung der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers hinsichtlich der Beurteilung der Schwere der Tat die für den Betroffenen mittelbar drohende Folge des ...

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Entbindungsantrag

Entbindungsantrag auch noch in Hauptverhandlung

Ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung kann noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden (OLG Celle 12.6.09, 311 SsRs 54/09).

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24.09.2009 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Notwendige Bestellung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren

Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen. Davon ist auch im OWi-Verfahren auszugehen (OLG Bremen 14.7.09, SsBs 15/09).

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