Verkehrsrecht aktuell

23.10.2009 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Fahrlässigkeit: Anforderungen an die Darlegung

An der Erkennbarkeit der Wirkung von vor Fahrtantritt genossener Rauschmittel kann es fehlen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergeht. Fand der Drogenkonsum am Vortag statt, hat das Gericht nähere Ausführungen dazu zu machen, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können oder müssen, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen hätte haben können (KG 5.6.09, 2 Ss 131/09).

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren

Die Berufung auf ein standardisiertes Messverfahren objektiviert eine Geschwindigkeitsüberschreitung nur dann ohne Weiteres mit der Folge, dass mit der Begründung ein Beweisantrag des Betroffenen als zur Erforschung ...

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Tatsächliche Feststellungen bei Trunkenheitsfahrt

Insbesondere, wenn es infolge trunkenheitsbedingter Fahruntüchtigkeit zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, müssen die tatrichterlichen Urteilsgründe Angaben zum Anlass und zur Dauer der Fahrt sowie zur Fahrstrecke ...

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Fahrtenbuchauflage

Vernehmung des Kfz-Halters auch als Zeugen erforderlich

Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen (VGH Baden-Württemberg 4.8.09, 10 S 1499/09).

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Urteil muss Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen enthalten

Der Rechtsfolgenausspruch einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Verhängung eines Fahrverbots ist aufzuheben, wenn das angefochtene Urteil keine Feststellungen zu den persönlichen, ...

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Halten eines Handys ans Ohr zum Musikabhören

Das Halten eines Mobiltelefons ans Ohr zum Abhören von Musik ist eine verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO (OLG Köln 12.8.09, 83 Ss OWi 63/09).

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Nächtlicher richterlicher Eildienst

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist. Ist nach dem Ergebnis des Atemalkoholtests, das im Grenzbereich zur Ordnungswidrigkeit lag, und der Ausgestaltung des amtsgerichtlichen Eildiensts eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs für die Polizeibeamten gegeben, besteht für eine solche Blutprobe kein Beweisverwertungsverbot. Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf ...

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