Verkehrsrecht aktuell

26.04.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (KG 26.2.10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09).

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Schuldnerschutz beim Schadensregress

Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbstständigen ...

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Das VW-Urteil des BGH im Praxistest

Für die tägliche Praxis „eher Steine statt Brot“, so RAin P.-A. Kappus (NJW 10, 582) zum VW-Urteil des BGH (VA 09, 199). Welche praktischen Konsequenzen die Entscheidung zu den Stundenverrechungpreisen bei der ...

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Zur Aktivlegitimation beim Ersatz von Arztkosten

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung, dem privat krankenversicherten Geschädigten fehle es an der Aktivlegitimation bezüglich geltend gemachter Arztkosten (LG Saarbrücken 12.2.10, 13 S 221/09).

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unfallersatztarif: Überforderte Instanzgerichte

Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation „ohne weiteres“ ein ...

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Schadensbemessung bei einem „Unikat“

Auch bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug kann der Geschädigte im Rahmen der fiktiven Abrechnung keinen über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Ersatz verlangen (BGH 2.3.10, VI ZR 144/09).

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Autokauf

Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen

Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (BGH 10.3.10, VIII ZR 310/08).

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