Verkehrsrecht aktuell

26.04.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn sich der Betroffene gegenüber einem drohenden Fahrverbot auf eine außergewöhnliche Härte beruft (KG 26.2.10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09).

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Begründung der Verfahrensrüge

Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehalts von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn ...

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei Fehlen eines richterlichen Eildiensts

Ein strukturelles Versäumnis der Justizverwaltung hinsichtlich der Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Eildiensts führt nicht unbedingt zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer unter Missachtung des ...

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert (KG 4.1.10, 3 ...

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Videomessung

Ermächtigungsgrundlage für Videomessung und Beweisverwertungsverbot

Zur Frage, welche Ermächtigungsgrundlage einer Videoabstandsmessung zugrunde gelegt werden kann, und zur Frage eines ggf. bestehenden Beweisverwertungsverbots (OLG Düsseldorf 9.2.10, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10).

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Gefährdung des Straßenverkehrs

Erforderliche Feststellungen zum „Beinaheunfall“

Beim Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung ist eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB, die ggf. zur Annahme eines sog. „Beinaheunfalls“ führen würde, nicht stets gegeben.

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26.04.2010 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Vollstreckung von ausländischen Geldbußen rückt näher

Bereits seit 2005 existiert der Rahmenbeschluss des EU-Rats vom 24.2.05 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.05, S. 16). Dieser hätte an sich bis 2009 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

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