Verkehrsrecht aktuell

25.05.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Messung mit Laser-Gerät Riegl FG 21-P

Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Gerät Riegl FG 21 - P ist ein standardisiertes Messverfahren. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei der Messung keine Foto- oder Videoaufnahme erfolgt (OLG Koblenz 12.1.10, 1 SsBs 127/09).

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Vollrausch

Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Der Grundsatz, dass der Tatrichter im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt regelmäßig verpflichtet ist, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und ...

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0

Fehlt bei einer Messung mit dem Messgerät ES 3.0 die in der Bedienungsanleitung geforderte „nachvollziehbar“ gekennzeichnete Fotolinie, ist nicht klar erkennbar, ob es sich bei dem gemessenen Kfz tatsächlich um ...

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Aktuelle Restwertprobleme

Ruhe an der Restwert-Front? Keine Spur! Streitstoff ohne Ende, nicht zuletzt durch mehrere aktuelle BGH-Entscheidungen und einige brisante Urteile von Instanzgerichten. VA bringt Sie auf den neuesten Stand.

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sachverständigenbeweis von Amts wegen

Zur korrekten Bearbeitung einer Unfallschadenssache in erster Instanz bei strittigen Personenschäden (OLG München 19.3.10, 10 U 3870/09).

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Dauerbrenner HWS-Verletzung

Wer sich nach einem Verkehrsunfall in ärztliche Behandlung begibt, kann für die Folgen einer Falschbehandlung keinen Ersatz verlangen, wenn ihm der Nachweis einer unfallbedingten Verletzung misslingt.

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Autokauf

Bei falscher Farbe keine Abnahmepflicht

Die Lieferung eines Kfz in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hat (BGH 17.2.10, VIII ZR 70/07).

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