Verkehrsrecht aktuell

25.05.2010 · Fachbeitrag · Autokauf

Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Mit § 309 Nr. 5 lit. b BGB vereinbar ist folgende Klausel in GW-Verkaufsbedingungen: „Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist“ (BGH 14.4.10, VIII ZR 123/09).

> Fachbeitrag lesen

25.05.2010 · Fachbeitrag · Autokauf

Nutzungsausfallersatz auch bei Rücktritt vom Kauf

Durch den Rücktritt vom Kauf verliert der Käufer nicht den Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch eine mangelbedingte Unbenutzbarkeit des erworbenen Fahrzeugs entstanden ist. Um den Schaden gering zu halten, ...

> Fachbeitrag lesen

26.04.2010 · Fachbeitrag · Tilgungsreife

Verwertung von Voreintragungen

Voreintragungen dürfen nur verwertet werden, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen und auch tatrichterlich geahndet worden ist (OLG Frankfurt a.M. 7.1.10, 2 Ss OWi 552/09).

> Fachbeitrag lesen

26.04.2010 · Fachbeitrag · Wirksamkeit von Verkehrszeichen

Aufstellung von Verkehrszeichen durch Private

Ein Verkehrszeichen (hier: Halteverbotsschild) ist unwirksam, wenn seiner Aufstellung durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) keine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt. Es handelt sich dann lediglich um einen Schein-Verwaltungsakt beziehungsweise Nichtakt. Hiervon ist auszugehen, wenn dem Privaten von der Behörde die Verkehrszeichen überlassen werden und er sie nach eigener Entscheidung aufstellen kann, ohne eine vorherige genaue Anweisung der Behörde hierzu ...

> Fachbeitrag lesen

26.04.2010 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Wirksame Beschränkung des Bußgeldbescheids

Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Vorwurf der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG nur wirksam, wenn sich dem Bußgeldbescheid entnehmen lässt, dass bei der Drogenfahrt eine ...

> Fachbeitrag lesen

26.04.2010 · Fachbeitrag · Verwertungsverbot

Verwertungsverbot für tilgungsreife Vorahndungen im Verkehrszentralregister

Maßgebender Zeitpunkt für das Eingreifen des in § 29 Abs. 8 S. 1 StVG enthaltenen gesetzlichen Verwertungsverbots für im Verkehrszentralregister (VZR) getilgte Voreintragungen ist im Hinblick auf neue Taten des ...

> Fachbeitrag lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

26.04.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Einwilligung in die Blutentnahme

Ebenso haben entschieden OLG Bamberg VA 09, 101; OLG Celle StV 09, 685; AG Königstein 29.9.09, 50 Ds 437 Js 32191/09, VRR 10, 3; OLG Oldenburg StV 10, 14 [Ls.]). A.A. ist offenbar das OLG Brandenburg 22.9.09, 1 Ss 66/09, Abruf-Nr. 101188.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge