Verkehrsrecht aktuell

25.05.2010 · Fachbeitrag · OWi-Recht

Verkehrs-OWi-Sachen: Die Rechtsprechung in 2009

Wir haben Ihnen in VA 10, 68 die wichtigsten Urteile des Jahres 2009 aus dem Verkehrsstrafrecht vorgestellt. Das setzen wir hier für die Verkehrsordnungswidrigkeiten fort (im Anschluss an VA 09, 122). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen und zum Teil auch verfahrensrechtliche Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Einsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte

Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörden, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ...

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Sperrfrist: Benutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis während isolierter Sperrfrist

Nach § 21 StVG macht sich auch derjenige strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von seiner ...

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger: Beiordnung im OWi-Verfahren

Auch in einem OWi-Verfahren kann wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein (OLG Hamm 19.11.09, 5 Ss OWi 401/09).

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Richtervorbehalt: Rangverhältnis StA - Polizei

Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht hat, den zuständigen Staatsanwalt zu erreichen, ist von vornherein nicht geeignet, eine Verletzung des ...

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot

Wegen Missachtung des in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalts ist hinsichtlich einer Blutentnahme ein Beweisverwertungsverbot zumindest dann anzunehmen, wenn der einschreitende Polizeibeamte selbst davon ...

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25.05.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Keine Verdoppelung von Regelgeldbuße und -fahrverbot bei vorsätzlicher Begehungsweise

Das AG hatte in seiner Entscheidung den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und wegen des Vorsatzes die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße und das Regelfahrverbot verdoppelt. Das hat das OLG Koblenz (10.3.10, 2 SsBs 20/10) als rechtsfehlerhaft beanstandet. Die Begründung des OLG ist im Hinblick auf den erforderlichen Umfang der Begründung und der Feststellungen auch für andere Fälle lesenswert. Wir haben diese für Sie so aufbereitet, dass Sie die ...

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