Verkehrsrecht aktuell

24.06.2010 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Tatortbezeichnung im Bußgeldbescheid (OLG Düsseldorf 24.2.10, IV - 3 RBs 29/10).

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Halterhaftung

Vollstreckung österreichischer Geldbußen

Eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers ist in der Bundesrepublik (vorläufig) nicht möglich. Sie kann gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie dem Verbot des Zwangs zur ...

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Beweisantrag

Beweisantrag: Ablehnung wegen Verspätung

Die Ablehnung eines Beweisantrags als verspätet ist im Bußgeldverfahren nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG nur zulässig, wenn nicht die dem Gericht obliegende Aufklärungspflicht die Erhebung des beantragten Beweises ...

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Lenkzeitüberschreitung

Erstattung von Bußgeldern

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer Geldbußen zu erstatten, selbst wenn die zugrunde liegenden Verstöße, wie z.B. Lenkzeitüberschreitungen, auf Anordnungen des Arbeitgebers zurückgehen (LAG Mainz 26.1.10, 3 Sa 497/09).

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Lenkzeitenüberschreitung

Verwarnungsgeld: Übernahme kein Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber des Speditionsgewerbes Verwarnungsgelder, die gegen die bei ihm beschäftigten Disponenten und Fahrer wegen des Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen verhängt worden sind, ...

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Videomessung

Weitere Rechtsprechung zur (unzulässigen) Videomessung

Die OLG-Entscheidungen zur Videomessung und zu einem ggf. bestehenden Beweisverwertungsverbot reißen nicht ab. Über die in der Rechtsprechungsübersicht VA 10, 85 bereits angeführten Entscheidungen hinaus, ist noch ...

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24.06.2010 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kein Vorsatz bei Unkenntnis der Rechtslage

Einem juristischen Laien muss nicht bewusst sein, dass sich eine auf zwei Monate ab Rechtskraft befristete Nebenstrafe auf unbestimmte Zeit verlängert, solange der Führerschein nicht in amtliche Verwahrung genommen wird (OLG Koblenz 6.4.10, 1 Ss 185/09).

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