Verkehrsrecht aktuell

25.07.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Versicherer hat keinen Anspruch auf das Original-Schadensgutachten

Im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens besteht für den Geschädigten keine Obliegenheit, dem gegnerischen Versicherer das Originalgutachten mit Bildmaterial zu übersenden. Ausreichend ist, die Unterlagen per E-Mail zu übersenden (LG Dresden 30.3.11, 3 O 2787/10).

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Abtretung an Sachverständigenbüro ist nicht bestimmt genug

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH 7.6.11, VI ZR 260/10).

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Kasko

Leistungskürzungsrecht bei Trunkenheitsfahrt

Ein Leistungskürzungsrecht nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls scheidet aus, wenn der VN zur Unfallzeit unzurechnungsfähig war.

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Autokauf

BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen Unerheblichkeit

Auch bei einem „Luxusfahrzeug“ (hier: Wohnmobil) sind Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordert, unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.

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18.07.2011 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Feststellungen zum Schadensumfang

J edenfalls bei „kleineren“ Schäden ist in den Urteilsgründen die Mitteilung des genauen Schadensbildes erforderlich. Nur so kann die Fallgestaltung ausgeschlossen werden, dass der Unfallverursacher ...

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18.07.2011 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Hin- und Herwechseln von Sommer- auf Winterreifen

Bei mit Sommerreifen geeichtem Messsystem Provida 2000 darf das System ohne Neueichung nach Wechsel von Sommer- auf Winter- und wieder auf Sommerreifen ohne Neueichung uneingeschränkt zur Geschwindigkeitsmessung ...

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04.07.2011 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung: Allgemeine Fragen und Beweiswürdigung

Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt u.a. auch die große Zahl der dazu veröffentlichen Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen Bedeutung haben wir die dazu in den Jahren 2009 bis 2011 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Die Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 09, 50 und 69 an.

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