Verkehrsrecht aktuell

25.07.2011 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Fiktive Vorverlegung der Tilgungsfrist?

Eine fiktive Vorverlegung der Tilgungsfrist kommt bei einer zwei Jahre nicht überschreitenden Dauer eines über zwei Instanzen führenden Bußgeldverfahrens noch nicht in Betracht (VGH Baden-Württemberg 10.5.11, 10 S 137/11).

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Ordnungsgemäße Anklageerhebung

Können beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis weitere die Taten kennzeichnende Merkmale nicht angegeben werden und ist die Bezeichnung des Fahrzeugs unerlässlich, um die Taten ausreichend zu individualisieren, ...

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Schuldvorwurf bei länger zurückliegendem Konsum

Für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums an, da den Betroffenen auch bei einem länger zurückliegendem Konsum eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht trifft ...

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auf das Fahrverbot

Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt (OLG Hamm 24.3.11, III-3 RBs 70/10).

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Videomessung

Fehlerhafte Beweiserhebung kann verwertbar sein

Eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung führt nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise. Das gilt auch für auf die im Rahmen einer Videoaufzeichnung im Straßenverkehr gewonnenen ...

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Halterhaftung

Einwendungen gegen den Kostenbescheid

Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche ...

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Der Abzug neu für alt in Haftpflicht- und Kaskosachen

Bei beschädigten Gegenständen wie Brille, Kleidung oder Helm werden die Kosten einer Neuanschaffung von den VR-Sachbearbeitern seit jeher gekürzt. Als Vehikel dienen die Zeitwertentschädigung, ein Gebrauchsabschlag oder der Abzug neu für alt. Letzterer ist auch beim Ersatz des Fahrzeugschadens wieder in Mode gekommen und könnte durch BGH VA 11, 37 neuen Schub bekommen.

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