Verkehrsrecht aktuell

04.07.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Abweichen von den polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, muss sich, wenn der Tatrichter dennoch die für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Regelfolgen des BKat festsetzt, den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahmefall im Sinn der Richtlinien zugrunde gelegen hat (OLG Stuttgart 3.2.11, 2 Ss 8/11).

> Fachbeitrag lesen

04.07.2011 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Ausbleiben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin

Es verstößt gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, eine Berufung zu verwerfen, obwohl der Angeklagte telefonisch zutreffend ankündigt, dass er irrtümlich vor dem erstinstanzlichen Gericht erschienen sei und ...

> Fachbeitrag lesen

04.07.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Verstoß gegen Richtlinien zur Verkehrsüberwachung

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob eine bestimmte Stelle (hier: Bushaltestelle) eine gefährliche Stelle im Sinne von Richtlinien zur Verkehrsüberwachung darstellt (OLG Stuttgart 25.3.11, 2 Ss 153/11).

> Fachbeitrag lesen

04.07.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Beharrlicher Pflichtenverstoß

Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes kommt auch bei mehreren Voreintragungen des Betroffenen wegen einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung nur in Betracht, wenn die neue Tat wertungsmäßig dem Regelfall der Anordnung eines Fahrverbots i.S. des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichzusetzen ist (OLG Bamberg 30.3.11, 3 Ss OWi 384/11).

> Fachbeitrag lesen

04.07.2011 · Fachbeitrag · Nötigung

Kurzes In-den-Weg-Stellen im Straßenverkehr

Stellt sich der Täter dem herannahenden Kraftfahrer lediglich für 30 Sekunden in den Weg und zwingt ihn allein durch seine körperliche Anwesenheit zum Anhalten, liegt keine Gewalt im Sinne des § 240 Abs.

> Fachbeitrag lesen

04.07.2011 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Richtervorbehalt bei der Blutentnahme

Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwerts, ist ...

> Fachbeitrag lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

04.07.2011 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Anforderungen an die Fahrlässigkeit

Liegt zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und dem Antritt einer Pkw-Fahrt ein nicht unerheblicher Zeitraum, kann es an der Erkennbarkeit einer fortbestehenden Wirksamkeit von ggf. zuvor genossenen Betäubungsmittel fehlen, sodass es näherer Ausführungen des Tatrichters bedarf, aufgrund welcher Umstände sich der Fahrzeugführer dennoch hätte bewusst machen können, dass der Konsum trotz des Zeitablaufs noch Auswirkungen haben kann (OLG Karlsruhe 8.3.11, 3 (5) SsBs 57/11 - AK 32/11).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge