Verkehrsrecht aktuell

24.02.2011 · Fachbeitrag · Sperrfrist

Aufhebung einer lebenslangen Sperrfrist

Auch nach Ablauf von 45 Jahren einer lebenslangen Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung einer Fahrerlaubnis ist diese nicht ohne Weiteres aufzuheben, wenn der Verurteilte in der Zwischenzeit verkehrsstrafrechtlich erneut aufgefallen ist und keine Anstrengungen für Nachschulungen an den Tag legt (AG Bochum 22.10.10, 29 AR 16/10).

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24.02.2011 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Promillegrenze für die Wirksamkeit der Einwilligung in die Blutentnahme

Willigt ein Beschuldigter in eine Blutprobenentnahme ein, bedarf es regelmäßig keiner Anordnung zu einer Entnahme derselben durch einen Richter. Die Einwilligung muss aber ausdrücklich und eindeutig und aus freiem ...

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24.02.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

Zur Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn die Tat bereits 21 Monate zurückliegt (OLG Nürnberg 26.10.10, 2 St OLG Ss 147/10).

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24.02.2011 · Fachbeitrag · Sicherheitsabstand

Vorsätzliche Abstandsunterschreitung

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstands setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden (OLG Bamberg 20.10.10, 3 Ss OWi 1704/10).

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24.02.2011 · Fachbeitrag · Eignungsgutachten

Fahrradfahrer mit 1,6 Promille

Bei einem festgestelltem Blutalkoholgehalt eines Radfahrers über 1,6 Promille ist die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gerechtfertigt (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV, § 3 FeV) (VGH Hessen 6.10.

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24.02.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Unterschreitung der Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots

Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden (OLG Düsseldorf 27.12.10, IV-3 RBs 210/10).

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