Verkehrsrecht aktuell

24.02.2011 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Zum Umfang der Akteneinsicht im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Dem Betroffenen ist im Bußgeldverfahren über seinen Verteidiger Akteneinsicht, ggf. auch in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts, zu gewähren, und zwar ggf. durch Übersendung einer Kopie (AG Ellwangen 25.10.10, 5 OWi 146/10).

> Fachbeitrag lesen

24.02.2011 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Feststellung von Kokainkonsum durch Blutuntersuchung

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund von (einmaligem) Drogenkonsum ist rechtmäßig, wenn eine im Zuge einer Verkehrskontrolle entnommene Blutprobe den sicheren ...

> Fachbeitrag lesen

24.02.2011 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Ausbleiben des Angeklagten nach Abschiebung

Das Ausbleiben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin ist auch dann genügend entschuldigt, wenn der Angeklagte nach erfolgter Abschiebung dem Gericht seine Anschrift in seinem Heimatland nicht mitgeteilt ...

> Fachbeitrag lesen

24.02.2011 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Berufungshauptverhandlungstermin: Ausbleiben wegen Zwangsräumung

Die für den Terminstag angedrohte Zwangsräumung der Wohnung kann für den Angeklagten, der Berufung eingelegt hat, einen hinreichenden Entschuldigungsgrund darstellen, im Termin der Berufungshauptverhandlung fernzubleiben (OLG Köln 10.12.10, III-1 Ws 159/10).

> Fachbeitrag lesen

24.02.2011 · Fachbeitrag · Führungsaufsicht

Verbot der Haltung und Führung von Kfz

Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen auch ein allgemeines Verbot der Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen angeordnet werden, das der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichkommt.

> Fachbeitrag lesen

24.02.2011 · Fachbeitrag · Hauptverhandlung

Neue Beweismittel bei abwesendem Betroffenen

Die Durchführung der Hauptverhandlung in Bußgeldsachen ist in Abwesenheit des Betroffenen nur zulässig, wenn diesem alle Beweismittel bekannt sind, die das Gericht zum Gegenstand der Entscheidungsfindung macht und ...

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!