Verkehrsrecht aktuell

24.03.2011 · Fachbeitrag · Ladungssicherung

Verantwortlichkeit für herabgeschleudertes Eis

Nach der über § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 2 StVO ist der Fahrzeugführer auch dafür verantwortlich, dass von dem Fahrzeug bei Einhaltung sämtlicher Betriebs-, Bau- und Ausrüstungsvorschriften keine Gefahr deshalb ausgeht, weil die konkrete Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände erheblich beeinträchtigt ist.

> Fachbeitrag lesen

24.03.2011 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer mit Provida 2000 durchgeführten Messung (OLG Schleswig 6.1.11, 1 Ss OWi 209/10 (214/10).

> Fachbeitrag lesen

24.03.2011 · Fachbeitrag · E 10

Bei Falschtanken kann die Tankstelle haften

Die Vertretungsmacht (Handlungsvollmacht) eines Stationsleiters einer Tankstelle erstreckt sich auf die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses zur Regelung von Schadenersatzansprüchen eines Kunden wegen Falschbetankung ...

> Fachbeitrag lesen

24.03.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unfallschwerpunkt Grundstücksausfahrt/Grundstückseinfahrt

Rein wie raus kann es hochgradig gefährlich sein. Genau deshalb schreiben die § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO vor, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer „ausgeschlossen“ sein muss. Nicht immer lässt sich das zweifelsfrei feststellen. Ob und inwieweit Aufklärungslücken mit einem Beweis des ersten Anscheins geschlossen werden können, ist dann die zentrale Frage. Im Anschluss an VA 08, 77 ff. informieren wir Sie über die neueste Rechtsprechung.

> Fachbeitrag lesen

24.03.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

OLG Celle: Kein Ersatz der Kosten für Deckungsschutzanfrage

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadenersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten ...

> Fachbeitrag lesen

24.03.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Auffahrunfall in Holland: Keine Geltung des Anscheinsbeweises

Auch ungeschriebene, von der ausländischen Rechtsprechung aufgestellte Regelungen über den Anscheinsbeweis sind durch das deutsche Gericht zu beachten, wenn dieses ausländisches Recht anwendet.

> Fachbeitrag lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

24.03.2011 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unfall mit Leasingfahrzeug - ein Fass ohne Boden

Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG (BGH 7.12.10, VI ZR 288/09).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge