Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

27.10.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Künftig ist eine Live-Übertragung von Gerichtsverfahren möglich

Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Dies war vor allem beim Münchener NSU-Prozess gefordert worden.

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09.10.2017 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Neue verkehrsrechtliche Vorschriften

Am 22.9.17 fand die letzte Bundesratssitzung der 18. Legislaturperiode statt. Dort hat der Bundesrat das verabschiedet/gebilligt, was der 18. Bundestag in seinen letzten Marathonsitzungen noch auf den Weg gebracht hat.

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22.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder ...

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06.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen vorteilhaft. Der Streit hat sich durch eine Gesetzesänderung erledigt.

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17.08.2017 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im vierten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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31.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet über Bundesmittel für Radschnellwege

Der Bund soll sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzesbeschlusses des Bundestags vom 27. April, der dem ...

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18.05.2017 · Nachricht · WICHTIGER TERMIN

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Vom 25.5. bis 26.5.17 findet in Essen der jährliche Anwaltstag statt. Veranstaltungsort ist das Congress Center Messe Essen West. Unser Stand trägt die Nr. 511 in Halle 3.

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