Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden.
Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Dies war vor allem beim Münchener NSU-Prozess gefordert worden.
Am 22.9.17 fand die letzte Bundesratssitzung der 18. Legislaturperiode statt. Dort hat der Bundesrat das verabschiedet/gebilligt, was der 18.
Bundestag in seinen letzten Marathonsitzungen noch auf den Weg gebracht hat.
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder ...
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Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen vorteilhaft. Der Streit hat sich durch eine Gesetzesänderung erledigt.