Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen vorteilhaft. Der Streit hat sich durch eine Gesetzesänderung erledigt.
Der Bund soll sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzesbeschlusses des Bundestags vom 27. April, der dem ...
Vom 25.5. bis 26.5.17 findet in Essen der jährliche Anwaltstag statt. Veranstaltungsort ist das Congress Center Messe Essen West. Unser Stand trägt die Nr. 511 in Halle 3.
Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einem Gesetzesbeschluss des Bundestags zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.
Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte heute einen Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 30.3.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht.
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