Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 27.4.18 im Bundesrat vorgestellt wird. Konkret drängen Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der neuen DS-GVO sind knallhart. Und sie stellen alles Bisherige auf den Kopf.
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen.
Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der CO2-Minderung stärker in die Verantwortung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2018 zu dem Richtlinienvorschlag warnt er jedoch vor den finanziellen Folgen, die solche verbindlichen Vorgaben insbesondere für die kommunalen Haushalte haben.
Am 26.1.18 hat die BRAk den beAthon durchgeführt. Sie hat dabei mit IT-Experten und Anwälten über Sicherheitsfragen beim beA diskutiert. Die Ergebnisse hat die BRAK in einer Pressemitteilung zusammengefasst.
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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.
Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (56. VGT) hat gestern in Goslar begonnen. Heute starten die acht Arbeitskreise, in denen diskutiert und beschlossen werden soll.