Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er heute beschlossen hat.
Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der ...
Am 26.1.18 hat die BRAk den beAthon durchgeführt. Sie hat dabei mit IT-Experten und Anwälten über Sicherheitsfragen beim beA diskutiert. Die Ergebnisse hat die BRAK in einer Pressemitteilung zusammengefasst.
Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (56. VGT) hat gestern in Goslar begonnen. Heute starten die acht Arbeitskreise, in denen diskutiert und beschlossen werden soll.
Am 25.5.18 treten die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu) in Kraft. Insbesondere das in der DSGVO normierte neue Haftungsregime und die im Vergleich ...
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Die BRAK hat die beA-Plattform am 22.12.17 vom Netz genommen. Begründet wird dies damit, dass ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Das beA-System soll erst wieder bereitstehen, wenn der technologische Dienstleister die Störungen vollständig behoben und einen sicheren Zugang gewährleistet hat. Was bedeutet das nun für den Rechtsanwalt?