Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

31.03.2017 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Pkw-Maut nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut heute gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Die Pkw-Maut kann damit kommen.

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16.03.2017 · Nachricht · Zeigen Sie Flagge

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06.03.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Saisonkennzeichen jetzt auch für historische Fahrzeuge

Die Besitzer historischer Fahrzeuge gehen in der Regel sehr sorgfältig mit ihren Schätzchen um. Ihre Fahrzeuge haben meist eine ganz besondere Geschichte und oft einen nicht unerheblichen Wert. Jetzt winkt eine ...

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15.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Carsharing parkt sich besser

Wer sein Auto teilt, soll es besser parken können. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrats nach. Entsprechend begrüßt die Länderkammer das Vorhaben in ihrer aktuellen Stellungnahme.

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10.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.

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07.02.2017 · Nachricht · Zeigen Sie Flagge

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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06.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

In der nächsten Bundesratssitzung: Einkommensabhängige Bußgelder und höhere Strafen für Raser?

Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. In einem Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, den Bußgeldkatalog umfassend zu reformieren.

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