Der Bund soll sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzesbeschlusses des Bundestags vom 27. April, der dem ...
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Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einem Gesetzesbeschluss des Bundestags zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.
Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte heute einen Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 30.3.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht.
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Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut heute gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Die Pkw-Maut kann damit kommen.