Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

11.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

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10.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bunderat entscheidet über Rauchverbot im Auto

Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen fordern ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Der Bundesrat entscheidet am 11.10.19, ob er den entsprechenden ...

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01.07.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Abgesetzt: Strafschärfung für Taten unter Alkoholeinfluss

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einen Vorschlag von Sachsen zu den so genannten Rauschtaten kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

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21.06.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Verkehrsminister plant Änderungen beim Führerschein für Motorräder

Mit der geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung will der Verkehrsminister den Zugang zum Führerschein für Leichtkrafträder A1 (bis 125 cm³) erleichtern.

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20.05.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit ...

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17.05.2019 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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15.04.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Gaffer härter bestrafen: Baden-Württemberg macht Druck

Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrats bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgriff, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einem Entschließungsantrag versucht Baden-Württemberg nun, Bewegung in ...

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